Einschlagsbeschränkung für ordentlichen Einschlag bei Fichte verfügt

Käferholz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den ordentlichen Einschlag von Fichtenholz auf 85%

des im jeweiligen Betriebswerk festgelegten Nutzungssatzes beschränkt. Für Forstbetriebe unter 50 Ha, die kein Betriebswerk haben, wird ein Nutzungssatz von 5 Fm/Jahr/Ha angenommen. Es dürfen also 4,25 Fm regulär eingeschlagen werden. Außerordentliche Nutzung, wie Käferholzeinschlag, bleibt davon unberührt.

Näheres lesen Sie bitte in der beigefügten Verordnung und den dazugehörigen Erläuterungen.

Das Umweltministerium bittet um strikte Beachtung und Einhaltung dieser Verordnung.

Eine Nichtbeachtung dieser Verordnung gilt gemäß § 2 als Ordnungswidrigkeit und wird entsprechend durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als zuständige Landesbehörde nach dem ForstSchAusglG geahndet.

In einem Schreiben der Staatssekretärin des BMEL, Frau Beate Kasch, vom 19.05.2021, mit ergänzenden Erläuterungen zur Durchführung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes wurde Forstbetrieben ohne amtlich festgestellten Hiebsatz  ein ordentlicher Fichtenholzeinschlag von 75 fm im FWJ 2021 zugestanden.

Hier Text:



Beate Kasch
Staatssekretärin
Hausanschrift Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
TEL +49 (0)30 18 529 - 3849
FAX +49 (0)30 18 529 - 4262
E-MAIL 515@bmeI.bund.de
INTERNET WWW.bmel.de
Hz 51-65402/0083

DATUM 19. Mai 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021 (HolzEinschlBeschrV202l) erlassen. Die Verordnung ist am 22. April 2021 verkündet worden und am 23. April 2021 in Kraft getreten.

Zur Durchführung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes (ForstSchAusglG) und der HolzEinschlBeschrV202l wird ergänzend zum Schreiben des Herrn Dr. Herder, Leiter der Unterabteilung Wald-, Jagd- und Forstpolitik im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 23. April 2021 auf folgende Punkte hingewiesen:

1. Berechnung des durchschnittlichen Einschlags

In § 1 Abs. 2 Satz 2 HolzEinschlBeschrV202l wird festgelegt, dass bei der Berechnung des Prozentsatzes (des ordentlichen Holzeinschlags) der durchschnittliche Einschlag aller Holz - sorten der Jahre 2013 bis 2017 der Holzart Fichte zugrunde zu legen ist. Dabei wird unter- stellt, dass es sich hierbei um Jahre mit normalem Einschlag (ordentlicher und regelmäßig anfallender außerordentlicher Holzeinschlag z. B. in Form von Sammelhieben) handelt. Bei Betrieben, die nicht das Forstwirtschaftsjahr anwenden, sind die jeweiligen Wirtschaftsjahre des Betriebes heranzuziehen. Sofern in einem Betrieb in dem genannten Fünfjahreszeitraum kalamitätsbedingt Über- oder Unternutzungen erfolgten, ist ein anderes durchschnittliches Jahr heranzuziehen.

2. Regelungen für den Kleinprivatwald

Um nicht buchführungspflichtigen Betrieben ohne amtlich festgestellten Hiebssatz einen wirt- schaftlich sinnvollen Marktzugang zu ermöglichen, halte ich es ergänzend zum Schreiben des BMEL vom 23. April 2021 mit den Zielen der HolzeinschlBeschrV202l für vereinbar, dass diese Betriebe ordentliche Fichtenholzeinschläge bis zu einer Höhe von maximal
75 Erntefestmeter ohne Rinde je Betrieb tätigen können, ohne gegen die Regelungen der HolzeinschlBeschrV202l bzw. des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes zu verstoßen. Gleich- zeitig ist sicher zu stellen, dass in dem Bezugsgebiet des Einschlags (Forstrevier, Gemeinde, innerhalb der Forstbetriebsgemeinschaft) die Einschlagsbeschränkung insgesamt gemäß der HolzeinschlBeschrV202l eingehalten wird.

Die Möglichkeit für diese Betriebe, von einem Hiebssatz analog der einkommensteuerrechtli- chen Regelung nach R 34b.6 Absatz 3 zu § 34b EStG auszugehen und diesen Nutzungssatz von 5 Erntefestmetern ohne Rinde je Hektar bei der Berechnung zu Grunde zu legen, bleibt unberührt.

3. Wirtschaftlich unbillige Härte

Die Einschlagsbeschränkung dürfte bei Forstbetrieben dann zu einer wirtschaftlich  unbilligen Härte im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 2 des Fortschäden-Ausgleichsgesetzes führen, wenn die Einschlagsbeschränkung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Forstbetriebes führen würde. Ob eine wirtschaftlich unbillige Härte auch dann vorliegen kann, wenn die Ein- schlagsbeschränkung (lediglich) zu wirtschaftlichen Nachteilen größeren Ausmaßes, die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen wären, führen kann, kann nur im Einzelfall beurteilt werden.

Insbesondere Liquiditätsengpässe eines Betriebes können als eine wirtschaftlich unbillige Härte im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 2 des Fortschäden-Ausgleichsgesetzes angesehen wer- den. Dies kann im Einzelfall auch bei hohen Vertragsstrafen aus Lieferverträgen, die vor dem Inkrafttreten der HolzeinschlBeschrV202l ohne die übliche Ausstiegsklausel abgeschlossen wurden, der Fall sein.

Mit freundlichen Grüßen

 

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